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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1999 - 2 B 1733/99   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1999 - 2 B 1733/99 (https://dejure.org/1999,8470)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.12.1999 - 2 B 1733/99 (https://dejure.org/1999,8470)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - 2 B 1733/99 (https://dejure.org/1999,8470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 9 L 1091/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1999 - 2 B 1733/99
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 2 B 635/99

    Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in einen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1999 - 2 B 1733/99
    vgl. Beschlüsse des Senats vom 22. Juli 1999 - 2 B 1368/99 -, und vom 23. September 1999 - 2 B 635/99 -.
  • VG Köln, 18.03.2002 - 25 L 190/02
    In einem solchen Fall kann der Widerruf des Einbeziehungsbescheides jedenfalls nicht auf die Erwägung gestützt werden, der Einbezogene könne wegen des Todes der Bezugsperson nicht (mehr) als Abkömmling eines Spätaussiedlers angesehen werden, könne keine entsprechende Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erhalten und sei mangels Bestehens von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen, vgl. zu Allem OVG NRW, Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 2 B 1733/99 -.

    Soweit die Antragsgegnerin ihre gegenteilige Auffassung zur Auslegung des § 27 BVFG auf Gesetzgebungsmaterialien stützt, hat das OVG NRW bereits in dem o.a. Beschluss ausgeführt, der von der Antragsgegnerin dem Gesetzgebungsverfahren, nämlich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucksache 12/3212 , S. 24, entnommene Sinn und Zweck des Gesetzes, den Abkömmlingen und Ehegatten Rechte und Vergünstigungen nur zu gewähren, um die Integration des Spätaussiedlers zu erleichtern, habe im Gesetz keinen Niederschlag gefunden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 2 B 1733/99 -, S. 7 des Beschlussabdrucks.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - 2 B 1181/00

    Erfüllen der Voraussetzungen als Spätaussiedler

    vgl. Beschlüsse des Senats vom 2. Dezember 1999 - 2 B 1733/99 - und vom 31. August 2000 - 2 B 753/00 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2000 - 2 B 566/00

    Rücknahme eines vertriebenenrechtlichen Einbeziehungsbescheides; Rücknahme eines

    vgl. Beschluss des Senats vom 2. Dezember 1999 - 2 B 1733/99 -.
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